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Verkehrszulassung eines UL
Gemeint sind UL mit einer Leermasse über 120 kg. Diese sind verkehrszulassungspflichtig.
Für die Zulassung muss zuerst ein deutsches Kennzeichen ausgesucht werden (D-M sowie drei Buchstaben). Dieses Kennzeichen wird in allen Unterlagen zur Zulassung eingetragen.
Freie Kennzeichen können in der DULV Kennzeichendatenbank gefunden werden.
Erstzulassung eines UL
Neugerät oder gebrauchtes UL, das noch nie in Deutschland zugelassen war.
Folgende Unterlagen müssen beim DULV eingereicht werden:
- Antrag auf Verkehrszulassung
- Eigentumsnachweis (z.B. durch Unterschrift und Stempel des Herstellers auf dem Antrag, Kaufvertrag, Bill of Sale oder schriftliche Erklärung des Veräußerers)
- Rufzeichen-Zuteilungsurkunde für eine Luftfunkstelle von der Bundesnetzagentur (kann nachgereicht werden)
- aktueller Versicherungsnachweis über eine Halterhaftpflichtversicherung (bzw. Antrag auf Versicherung)
- Stückprüfung (zur Stückprüfung muss der jeweilige Inhaber der deutschen Musterzulassung verschiedene Dokumente ausstellen)
- für ein bisher im Ausland registriertes UL: Löschungsbescheinigung aus dem ausländischen Register
DULV-Gebühren:
Kennzeichenvormerkung 40,00 € + MwSt.
Neuzulassung 80,00 € + MwSt.
Stückprüfung 150,00 € + MwSt.
Bearbeitungszeit: je nach aktuellem Arbeitsaufkommen 2 bis 5 Werktage.
Zulassung eines bisher im Ausland registrierten UL:
Zur Stückprüfung muss sowohl der Hersteller als auch der jeweilige Inhaber der deutschen Musterzulassung verschiedene Dokumente ausstellen.
Wir empfehlen daher dringend, vor dem Kauf den Inhaber der deutschen Musterzulassung kontaktieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.
Änderung der Verkehrszulassung
nach Kauf eines gebrauchten UL
Folgende Unterlagen müssen dem DULV für die Zulassungsänderung vorliegen:
- Antrag auf Änderung der Verkehrszulassung
- Eintragungsschein im Original
- Nachweis des Eigentumserwerbs (z. B. Kaufvertrag oder die Unterschrift des Verkäufers auf Seite 2 des Antrages)
- aktuelle Jahresnachprüfung (nicht älter als 1 Jahr)
- Rufzeichen-Zuteilungsurkunde für eine Luftfunkstelle von der Bundesnetzagentur, ausgestellt auf den neuen Halter (kann nachgereicht werden)
- aktueller Haftpflichtversicherungsnachweis auf den neuen Halter oder Antrag auf Versicherung des neuen Halters bzw. Antrag auf Änderung der bestehenden Versicherung, falls eine über den DULV abgeschlossene Versicherung vom Vorgänger übernommen werden soll.
Bei Kennzeichenwechsel: Bitte das bisherige und das neue Kennzeichen auf dem Antrag vermerken! Die Versicherungsbestätigung und die Zuteilungsurkunde müssen auf das neue Kennzeichen ausgestellt sein
Gebühr: Änderung der Verkehrszulassung 50,00 € + MwSt.
Zusätzliche bei Kennzeichenwechsel: Kennzeichenvormerkung: 40,00 € + MwSt., Änderung des Lärmzeugnisses: 35,00 + MwSt.
Bearbeitungszeit: je nach aktuellem Arbeitsaufkommen 2 bis 5 Werktage.
Bei Halter-/Eigentümergemeinschaften müssen auf dem Antrag auf Änderung der Verkehrszulassung alle Mitglieder der Halter-/Eigentümergemeinschaft unterschreiben. Alternativ kann ein zusätzliches Schriftstück mit einer Erklärung gleichen Inhalts aufgesetzt, von allen Beteiligten unterschrieben und eingereicht werden.
Kennzeichenzuteilung für leichte Luftsportgeräte
zulassungsbefreite Ultraleichtflugzeuge
UL bis 120 kg Leermasse erhalten auf Antrag ein Kennzeichen und werden damit auch in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen.
Kennzeichenzuteilung und Eintragung ins Luftsportgeräteverzeichnis
Allgemeines
Aus einer Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis ergibt sich keine Betriebserlaubnis.
Der Eintragungsschein bestätigt lediglich die Eintragung des Kennzeichens in das deutsche Luftsportgeräteverzeichnis.
Es obliegt dem Halter sicherzustellen, dass die Bedingungen für einen legalen Betrieb in Deutschland erfüllt sind. Z. B. muss für das UL eine Musterzulassung eines EU-Mitgliedsstaates existieren. Alternativ ist auch eine deutsche Musterprüfung möglich, aber derzeit gibt es keine akkreditierten Stellen – so kann hier nur auf bereits erteilte Musterprüfungen zurückgegriffen werden.
Musterzulassungen von EU-Mitgliedsstaaten gibt es u. a. in Deutschland, Frankreich (fiche d’identification), Österreich, Polen und in der Tschechischen Republik. Eine Musterzulassung liegt dann vor, wenn sie von einer staatlichen Stelle erteilt wurde.
Antrag
Antrag auf Kennzeichenzuteilung und Eintragung ins Luftsportgeräteverzeichnis
Freie Kennzeichen gibt es in der Kennzeichendatenbank
Änderung der Eintragung (Halter- oder Gerätewechsel)
Der Eintragungsschein muss im Original an den DULV zurück gegeben werden, wenn:
- das Kennzeichen nicht mehr benötigt wird (Löschung)
- bei Änderung der Daten im Eintragungsschein
Der Antrag ist unter DULV-Service zu finden.
Abmeldung - Löschung der Eintragung
Sollte das UL nicht mehr in Ihrem Besitz sein oder das Kennzeichen nicht mehr benötigt wird, bitten wir um Löschung der Eintragung im Luftsportgeräteverzeichnis. Nach der Löschung wird das Kennzeichen freigegeben und kann anderweitig verwendet werden.
Der Antrag auf Löschung kann formlos durch Rücksendung des originalen Eintragungsscheins an den DULV gestellt werden.
Stilllegung eines Ultraleichtflugzeugs
Wenn die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Verkehrszulassung für einige Zeit nicht erfüllt werden können – z. B. wegen langwieriger Reparaturen / Zeitmangel – kann eine Stilllegung beantragt werden.
Vorteile der Stilllegung
- Keine Nachprüfung erforderlich, somit droht kein Widerruf der Verkehrszulassung.
- Eine Halterhaftpflicht-Versicherung ist nicht zwingend erforderlich. Wir empfehlen sie trotzdem, vor allem wenn das UL nicht auf Privatgelände stationiert ist.
- Das Kennzeichen bleibt erhalten. Die Verkehrszulassung ruht, ist aber nicht gelöscht.
- Für die Stilllegung fallen keine Gebühren an.
Beendigung der Stilllegung
Wenn es mit dem Fliegen wieder losgehen soll, benötigen wir bitte folgende Unterlagen:
- Aktuelle Nachprüfung am UL
- Aktuelle Versicherungsbestätigung bzw. Versicherungsantrag (bei DULV-Versicherung)
Daraufhin senden wir den Eintragungsschein wieder an den Halter zurück. Das UL darf ab dann wieder abheben.
Antrag auf Stilllegung
Die Stilllegung wird formlos beantragt durch:
- schriftliche Mitteilung an den DULV.
- zusammen mit dem originalen Eintragungsschein (keine Kopie, kein Scan)
Vorläufige Verkehrszulassung (VVZ)
nur für zulassungspflichte UL
Der § 12 LuftVZO beschäftigt sich mit der vorläufigen Verkehrszulassung (VVZ) und ist sehr schlicht und klar: „Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise insbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-, Vorführungs- und Überführungszwecke vorläufig zum Verkehr zugelassen werden“.
Wir setzen das beim DULV so um:
VVZ für technische Zwecke (Erprobung)
Für alle Flüge im Rahmen einer Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung oder bei Änderungen am zugelassenen Muster.
Erforderliche Unterlagen:
- Antrag auf VVZ
- Projektbeschreibung – was soll erprobt werden?
- Antrag auf Muster-/Einzelzulassung / auf Änderung der Muster-Einzelzulassung / Ergänzung zur Musterzulassung muss dem DULV bereits vorliegen.
- Festigkeitsnachweis (Belastungstest (evtl. rechnerischer Nachweis) und Flugmechanik muss dem DULV bereits vorliegen
- Aktuelle Massenübersicht inkl. Ermittlung des Leermassenschwerpunktes.
- Nachweis der Halterhaftpflichtversicherung
- bei DAeC-geführten Lizenzen: Kopie der UL-Lizenz
- Nachweise über die erforderliche Flugerfahrung der UL-Piloten, mind. 100 Flugstunden, nachzuweisen durch Flugbuchkopien
Die VVZ wird für maximal 1 Jahr ausgestellt. Bei Änderung des Flugpersonals müssen die neu einzutragenden Personen im VVZ-Antrag unterschreiben.
Gebühr:
VVZ-Erteilung 40,00 € + MwSt., Änderung der VVZ: 35,00 € + MwSt.
Betrieb mit VVZ für die Erprobung
Eine VVZ berechtigt nur zu Flügen für den in der VVZ genannten Zweck.
Bei allen Flügen dürfen sich nur die Personen an Bord befinden, die namentlich in der VVZ eingetragen sind.
Die VVZ ist nur gültig, wenn die Haftpflicht des Halters durch Versicherung abgedeckt ist, die Pilotenlizenzen gültig sind und alle erforderlichen Halter- und Pilotenpflichten erfüllt werden.
Die vorläufige Verkehrszulassung ist beim Betrieb des Ultraleichtflugzeuges mitzuführen.
Im Hauptsichtbereich des Piloten ist ein Hinweisschild anzubringen, welches auf den Betrieb mit VVZ, das Leergewicht und die maximale Zuladung hinweist.
VVZ für sonstige Zwecke
Vorläufige Verkehrszulassung für bereits musterzugelassene Ultraleichtflugzeuge
Diese Art der vorläufigen Verkehrszulassung (VVZ) gilt für Ultraleichtflugzeuge, deren Muster bereits eine deutsche Musterzulassung erhalten hat. Das Muster ist damit grundsätzlich in Deutschland zugelassen und es geht nicht um die Erprobung neuer Komponenten.
Anwendungsfälle
Eine VVZ wird insbesondere benötigt, wenn neue Flugzeuge vom Werk zum Kunden oder zu einem Stückprüfer überführt werden sollen. In diesem Fall ist dem Antrag eine Konformitätserklärung beizufügen.
Bei gebrauchten Ultraleichtflugzeugen, die beispielsweise aus dem Ausland importiert werden, ist vorab eine Inaugenscheinnahme durch einen Prüfer Klasse 5 erforderlich. Der Prüfer bestätigt dabei, dass das UL lufttüchtig ist. Dieser Schritt ist notwendig, da der Zustand eines gebrauchten importierten UL zunächst nicht bekannt ist.
Erforderliche Unterlagen für die Erteilung der VVZ
- Antrag auf VVZ
- Aktuelle Massenübersicht einschließlich Ermittlung des Leermassenschwerpunktes
- Aktueller Nachweis der Halterhaftpflichtversicherung
- Bei DAeC-geführten Pilotenlizenzen: Kopie der UL-Lizenz
- Bei Werksüberführungen: Konformitätserklärung des Inhabers der Musterzulassung
- Bei Import gebrauchter UL: Inaugenscheinnahme durch einen Prüfer Klasse 5
Betrieb mit VVZ für sonstige Zwecke
Eine VVZ berechtigt nur zu Flügen für den in der VVZ genannten Zweck.
Bei allen Flügen dürfen nur die eingetragenen Piloten mit deutscher UL-Lizenz verantwortliche Luftfahrzeugführer sein. Weitere Personen dürfen sich an Bord befinden (Passagierhaftpflicht erforderlich!), aber sie dürfen nicht verantwortlicher Luftfahrzeugführer sein.
Die VVZ ist nur gültig, wenn die Haftpflicht des Halters durch Versicherung abgedeckt ist, die Pilotenlizenzen gültig sind und alle erforderlichen Halter- und Pilotenpflichten erfüllt werden.
Die vorläufige Verkehrszulassung ist beim Betrieb des Ultraleichtflugzeuges mitzuführen.
Im Hauptsichtbereich des Piloten ist ein Hinweisschild anzubringen, welches auf den Betrieb mit VVZ, das Leergewicht und die maximale Zuladung hinweist.
Abmeldung eines Ultraleichtflugzeugs
Löschung der Verkehrszulassung
Wenn das UL aus dem Luftsportgeräteverzeichnis gelöscht werden soll, zum Beispiel wegen Verkauf ins Ausland oder des Totalschadens.
Die Löschung wird formlos beantragt durch die schriftliche Mitteilung an den DULV zusammen mit dem originalen Eintragungsschein (keine Kopie, kein Scan)
Wenn der Antragsteller der Löschung vom eingetragenen Eigentümer abweicht, ist ein Eigentumsnachweis erforderlich (z. B. Kaufvertrag).
Der DULV stellt eine Löschungsbescheinigung aus, die z. B. für die Anmeldung in ein ausländisches Register benötigt wird. Sie dient auch als Nachweis für die Abmeldung bei der Bundesnetzagentur oder der Versicherung.
Weiterführende Informationen
Übergabe der Geräteakte vom DAeC zum DULV
Die Geräteakte ist die behördlich geführte Dokumentation eines ULs. In ihr werden alle wesentlichen Unterlagen zum Luftfahrzeug gesammelt.
In Deutschland kann der Eigentümer wählen, ob diese Akte vom Deutschen Ultraleichtflugverband (DULV) oder vom Luftsportgeräte-Büro des Deutschen Aero Club (DAeC) betreut wird.
Wer sein UL bisher beim DAeC verwalten ließ und künftig die Betreuung durch den DULV wünscht, kann die Übertragung der Geräteakte beantragen. Hierfür stellt der DULV ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
So funktioniert die Übergabe
Die Übertragung erfolgt ausschließlich auf Wunsch des Eigentümers. Mit dem Übergabeantrag erklärt dieser sein Einverständnis, dass die bisher beim DAeC geführte Geräteakte an den DULV weitergeleitet werden darf und dort zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben verwendet wird. Grundlage hierfür ist die Beauftragungsverordnung des Bundes.
Antragstellung
Der Antrag auf Übergabe sollte zusammen mit dem Original-Eintragungsschein beim DULV eingereicht werden. Ist der Antragsteller nicht der aktuell beim DAeC eingetragene Eigentümer des Flugzeugs, wird zusätzlich ein Eigentumsnachweis benötigt, z.B. eine Kopie des Kaufvertrags.
Gleichzeitig kann bereits ein Antrag auf Änderung des Luftsportgeräteverzeichnisses gestellt werden. Die Bearbeitung dieses Antrags erfolgt jedoch erst nach Eingang Eingang der vollständigen Geräteakte beim DULV.
Nach Eingang des Übergabeantrags wird die Aktenübertragung zwischen den beteiligten Stellen veranlasst.
Für die Herausgabe der Geräteakte stellt der DAeC dem Antragsteller eine Rechnung in Höhe von derzeit etwa 30 bis 35 Euro aus. Erst nach Zahlung dieser Gebühr wird die Aktenübertragung bearbeitet.
Ausstellung des neuen Eintragungsscheins
Sobald die Geräteakte beim DULV eingegangen ist und alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, kann die weitere Bearbeitung erfolgen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere:
- gültige Jahresnachprüfung,
- aktueller Versicherungsnachweis auf den aktuellen Halter,
- ggf. Eigentumsnachweise
- sowie weitere für die Zulassung erforderliche Dokumente.
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhält der Halter einen neuen Eintragungsschein vom DULV. Sollten Unterlagen fehlen oder Rückfragen entstehen, nimmt der DULV Kontakt mit dem Halter auf.
Bearbeitungsdauer
Die Übertragung einer Geräteakte nimmt erfahrungsgemäß bis zu vier Wochen in Anspruch. Die tatsächliche Bearbeitungszeit hängt insbesondere davon ab, wann beim DAeC die Gebühren beglichen werden und wie schnell beim DULV die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.
Mitzuführende Flugunterlagen
Nachprüfschein
LuftGerPV § 13 Abs. 1: Eine Ausfertigung des Nachprüfscheins ist zu den Betriebsaufzeichnungen des Luftfahrtgerätes zu nehmen; eine Ausfertigung des jeweils letzten Nachprüfscheins ist im Luftfahrzeug mitzuführen.
Eintragungsschein
LuftVZO § 14 Abs. 1: Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der Verkehrszulassung vorgenommen werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dem Eigentümer oder im Falle des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c dem bevollmächtigten Vertreter wird ein Eintragungsschein nach Anlage 1 erteilt. Der Eintragungsschein ist bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen.
Lufttüchtigkeitszeugnis
LuftVZO § 9 Abs. 1: Die zuständige Stelle läßt das Luftfahrtgerät durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit sind beim Betrieb des Luftfahrtgeräts mitzuführen.
Flughandbuch
LuftBO § 24 Abs. 1: Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge: Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten und festgelegten Betriebsgrenzen betrieben werden. Das Flughandbuch ist an Bord des Luftfahrzeugs mit Ausnahme der nichtmotorgetriebenen Luftsportgeräte mitzuführen. Die Zulassungsbehörde kann auf Antrag des Halters weitere Ausnahmen zulassen, sofern der Flugbesatzung die für den Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.
Luftfahrerschein, Tauglichkeitszeugnis
LuftPersV § 8 Abs. 2: Neben dem Luftfahrerschein ist beim Betrieb des Luftfahrzeugs der Personalausweis oder Reisepass sowie das Tauglichkeitszeugnis mitzuführen, wenn es für die Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit erforderlich ist – also für UL, nicht für Leichte Luftsportgeräte entspr. LuftVZO § 1 Abs. 4.
Flugfunkzeugnis
LuftPersV § 133 (wenn die Berechtigung zur Ausübung des Flugfunkdienstes im Luftfahrerschein nicht eingetragen ist).
Versicherungsnachweis
LuftVZO § 106 Abs. 2: Bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haftpflichtversicherung für Drittschäden mitzuführen, die den Anforderungen des Absatzes 1 genügt.
Flugbuch
LuftPersV § 120 Abs.1: Das Flugbuch ist vom Tag der letzten Eintragung an gerechnet zwei Jahre aufzubewahren und während der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitzuführen.
Bordbuch: Für UL besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Führung eines Bordbuches (LuftBO § 30) – AUSSER für Schulungs-UL!!! (siehe DULV Ausbildungshandbuch S. 5):
„Für Ultraleichtflugzeuge, die zur Schulung eingesetzt werden, müssen unbeschadet LuftBO § 30 Bordbücher geführt werden.“
Das bedeutet auch, das Bordbücher grundsätzlich geführt werden müssen, wenn ein UL zur Schulung angemeldet ist – also auch bei Flügen außerhalb der Ausbildung.
Meldepflichten des Halters
Meldung von Unfällen und Störungen
Gemäß LuftVO § 5 Abs. 6 müssen Unfälle und Störungen beim Betrieb von Ultraleichtflugzeugen der beauftragten Stelle angezeigt werden:
„(6) Unfälle und Störungen bei dem Betrieb von Luftsportgeräten hat der Halter unverzüglich dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten schriftlich anzuzeigen…“
Meldung von Halterwechsel / Eigentumsänderung
Der Eigentümer ist verpflichtet, den Verkauf des ULs unverzüglich an den DULV zu melden und dabei vorzugsweise den Kaufvertrag beizufügen. Die Mitteilung der Daten des neuen Eigentümers ist zwingend erforderlich, um den Prozess der Ummeldung einzuleiten.
Die Meldung erfolgt per Mail an zulassung@dulv.de.
Haltergemeinschaften
Bei einer Haltergemeinschaft eines Ultraleichtflugzeugs gelten grundsätzlich dieselben luftrechtlichen Pflichten wie bei einem einzelnen Eigentümer / Halter. Die Besonderheit besteht darin, dass mehrere Personen gemeinsam als Eigentümer / Halter eingetragen sind und gemeinsam die Verantwortung tragen.
Eintragung in die Verkehrszulassung
Bei einer Halter-/Eigentümergemeinschaft müssen alle beteilgten Eigentümer/Halter angegeben werden. Für Änderungen der Verkehrszulassung müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft den Antrag unterschreiben oder eine entsprechende gemeinsame Erklärung abgeben.
Verkauf von Anteilen
Verkauft ein Mitglied seinen Anteil, liegt rechtlich eine Änderung der Eigentümer-/Halterverhältnisse vor. Die Gemeinschaft muss dies dem DULV anzeigen und die Verkehrszulassung entsprechend ändern lassen.
Gründung einer GbR als Eigentümerin oder Halterin eines ULs
Grundsätzlich kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet werden, die als Eigentümerin / Halterin eines ULs eingetragen wird. Für die Eintragung ist zu unterscheiden, ob die GbR gewerblich oder nicht gewerblich tätig ist.
• Gewerblich tätige GbR: z. B. ein Handelsunternehmen oder eine Flugzeugvermietung.
Bei einer gewerblich tätigen GbR kann zusätzlich zu den ausgeschriebenen Vor- und Zunamen aller Gesellschafter eine geschäftliche Bezeichnung eingetragen werden. Außerdem ist die ladungsfähige Anschrift der GbR, also die Postanschrift, anzugeben.
Beispiele für eine mögliche Eintragung:
- „Erika Mustermann & Max Mustermann GbR – Haltergemeinschaft D-MXXX“ oder
- „Flugzeugvermietung Erika Mustermann & Max Mustermann BGB-Gesellschaft“.
Für die Eintragung sind der Gesellschaftsvertrag sowie die Gewerbeanmeldung vorzulegen.
• Nicht gewerblich tätige GbR: z. B. eine freiberuflich tätige oder vermögensverwaltende GbR. Eine vermögensverwaltende GbR verwaltet eigenes Vermögen, ohne ein Gewerbe zu betreiben; dazu kann auch die Eigentümer-/Haltergemeinschaft eines ULs gehören, sofern es sich bei den Gesellschaftern um natürliche Personen ohne Gewerbeanmeldung handelt.
Bei einer solchen nicht gewerblich tätigen GbR werden die einzelnen Gesellschafter als Eigentümer oder Halter eingetragen.
Eigentümer mit Wohnsitz im EU-Ausland
Der DULV erhält regelmäßig Anträge von Eigentümern und Haltern mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, die ein deutsches UL erwerben oder betreiben möchten. Nachfolgend sind die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen und erforderlichen Nachweise zusammengefasst.
Rechtlicher Grundsatz ist § 3 Luftverkehrsgesetz LuftVG)
Darin wird bestimmt, wer als Eigentümer ins deutsche Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen werden kann – nämlich:
- deutsche Staatsangehörige, EU-Staatsangehörige sowie Angehörige weiterer Staaten, auf die das Luftverkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet; also nur Privatpersonen (natürliche Personen) mit Sitz in Deutschland oder der EU, aber keine Firmen oder Vereine mit Sitz außerhalb Deutschlands.
- Firmen oder Vereine mit Sitz in Deutschland (also juristische Personen)
Diese Vorgaben betreffen nur die Eintragung als Eigentümer. Für Halter bestehen keine entsprechenden Vorgaben.
Wer als Eigentümer eingetragen werden kann?
- deutsche Staatsangehörige, EU-Staatsangehörige sowie Angehörige weiterer Staaten, auf die das Luftverkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet; Also nur Privatpersonen, keine Firmen oder Vereine mit Sitz außerhalb Deutschlands
- Firmen oder Vereine mit Sitz in Deutschland
Diese Vorgaben betreffen nur die Eintragung als Eigentümer. Für Halter bestehen insoweit keine entsprechenden Vorgaben.
Möglichkeit nach § 3 Abs. 1 (2) LuftVG
Wenn eine Firma oder ein Verein mit Sitz außerhalb Deutschlands als Eigentümer eines ULs eingetragen werden soll, erlaubt § 3 Abs. 1 LuftVG die Eintragung unter der Voraussetzung, dass ein deutscher oder gleichgestellter Staatsbürger das Recht zum Erwerb des Eigentums oder ein Nutzungsrecht an dem UL besitzt. Dies kann z. B. durch einen Mietvertrag nachgewiesen werden, sofern dieser Vertrag für mindestens sechs Monate abgeschlossen ist.
Umsetzung
Für die Eintragung einer juristischen Person mit Sitz im EU-Ausland als Eigentümerin wird daher ein Nutzungsvertrag benötigt. Dieser Vertrag muss zwischen folgenden Parteien geschlossen werden:
- der ausländischen Firma als Eigentümerin des Ultraleichtflugzeugs
- einer natürlichen Person mit Sitz in Deutschland oder im EU-Ausland
- oder einer Firma mit Sitz in Deutschland als Nutzerin des Ultraleichtflugzeugs
Aus dem Nutzungsvertrag muss hervorgehen, dass die ausländische Firma – also die Eigentümerin – das UL dem Nutzer für mindestens sechs Monate überlässt. Weitere Einzelheiten können gesondert geregelt werden; für die Eintragung werden lediglich diese Angaben benötigt.
Empfehlung
Wenn Eigentümer oder Halter ihren Wohnsitz im Ausland haben oder internationale Haltergemeinschaften gründen möchten, empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Zulassungsabteilung des DULV. So können Fragen zu Eigentumsverhältnissen, Gesellschaftsstrukturen und erforderlichen Nachweisen bereits vor dem Erwerb eines Luftsportgeräts geklärt werden.
Stückprüfung am UL
Das Ziel einer Stückprüfung ist, die Konformität des ULs mit dem geprüften Muster und den damit nachgewiesenen Betriebsgrenzen nachzuweisen. Die Stückprüfung ist idealerweise ein Prozess und beginnt mit der ersten Schraube, gefolgt von der Qualitätssicherung in der Produktion und endet mit der Ausstellung des Stückprüfscheins. Um die Konformität sicher zu stellen, müssen der Hersteller / Inhaber der Musterzulassung mit dem DULV auf Vertrauensbasis zusammenarbeiten, damit der Auftrag aus §10 der LuftPersPV erfüllt werden kann:
„In der Stückprüfung eines Luftsportgeräts wird geprüft, ob das Luftfahrtgerät mit dem Muster übereinstimmt und lufttüchtig ist“.
Für die Ausstellung des Stückprüfscheins zur anschließenden Verkehrszulassung sind folgende Dokumente einzureichen und das Flugzeug bei einem vom zuständigen Verband ausgewählten Stückprüfer zur Prüfung vorzustellen:
Organisation und Zuständigkeit der Stückprüfung
Die Stückprüfung wird von dem Verband organisiert, der auch die Musterzulassung erteilt hat. Dieser Verband benennt den zuständigen Stückprüfer und erhebt die Gebühren für die Durchführung der Stückprüfung.
Nach erfolgter Stückprüfung können die entsprechenden Unterlagen zur Verkehrszulassung bei einem Verband ihrer Wahl eingereicht werden. Auf Antrag des jeweiligen Eigentümers kann die Verkehrszulassung an einen von ihm benannten Beauftragten übergeben werden.
Einige wenige UL-Hersteller verfügen über eine Herstelleranerkennung. Diese Anerkennung berechtigt sie, Stückprüfungen selbst durchzuführen.
Wichtig: Die Herstelleranerkennung gilt ausschließlich für die Durchführung von Stückprüfungen. Sie berechtigt nicht zur Durchführung von Nachprüfungen.
Nach erfolgter Stückprüfung können die entsprechenden Unterlagen zur Verkehrszulassung beim Verband Deiner Wahl (DULV / DAeC) eingereicht werden. Auf Antrag des jeweiligen Eigentümers kann die Verkehrszulassung an einen anderen Verband übergeben werden, z. B. vom DAeC zum DULV.
Erforderliche Unterlagen für den DULV-Stückprüfschein
Für die Ausstellung des DULV-Stückprüfscheins und die anschließende Verkehrszulassung müssen die nachfolgend aufgelisteten Unterlagen ausgestellt werden. Dazu ist das UL einem ausgewählten DULV-Stückprüfer (oder dem Hersteller, sofern eine Herstelleranerkennung vorliegt) zur Prüfung vorzustellen:
- Abnahmeprotokoll des Herstellers: Nachweis über die Fertigstellung des Ultraleichtflugzeugs (Checkliste).
- Einstellbericht: Messprotokoll der Ausschläge aller beweglichen Steuerflächen.
- Wägebericht einschließlich Ausrüstungsliste: Dokumentation der Masse, der Ausstattung und des Leermassenschwerpunktes des Luftsportgeräts.
- Flugbericht: Bericht über den Flug nach Fertigstellung.
- EASA Form One für Funkgerät und Transponder: Für geschlossene aerodynamisch gesteuerte UL ist ein Funkgerät erforderlich. Soll das UL im kontrollierten Luftraum betrieben werden, ist zusätzlich ein Transponder erforderlich. Beide Geräte müssen von der EASA zugelassen sein; der Nachweis erfolgt über das EASA Form One.
- Rettungsgerät – ausgenommen Tragschrauber & UL-Hubschrauber: Stückprüfschein und Konformitätserklärung, ausgestellt vom Inhaber der Musterzulassung des Rettungsgeräts.
- Konformitätserklärung: Erklärung, dass das vorgestellte UL mit dem geprüften Muster übereinstimmt, lufttüchtig ist und die eingereichten Unterlagen korrekt sind.
Sonderregelung für Trikes und Motorschirm-Trikes: Bei Trikes und Motorschirm-Trikes beschränken sich die erforderlichen Stückprüf-Unterlagen auf den Stückprüfschein und -protokoll sowie auf den Stückprüfschein und die Konformitätserklärung für das Rettungsgerät.
Ablauf und Gebühren
Der DULV-Stückprüfer kümmert sich um die Bestellung der Stückprüfunterlagen (gilt analog bei einer Herstelleranerkennung). Je nach Bestellverfahren wird die Gebühr entweder direkt mit dem Stückprüfer abgerechnet oder die DULV-Geschäftsstelle erhebt diese Gebühr. In diesem Fall stellt die DULV-Geschäftsstelle eine Rechnung an den Halter. Hersteller mit Herstelleranerkennung verwenden eigene Prüfunterlagen, die Gebühr wird dem Hersteller in Rechnung gestellt.
Die Gebühr beträgt 150,00€ zzgl. MwSt.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für die Tätigkeit des Prüfers (z.B. Anfahrt, Arbeitszeit, Avionikprüfung oder Nachprüfung des Rettungsgeräts) sind hiervon unabhängig und werden gesondert berechnet.
Nachprüfung am UL
Die Geräteakte eines verkehrszugelassenen ULs wird von dem beauftragten Verband geführt, der die Verkehrszulassung erteilt hat (DULV oder DAeC). Die Wahl des Verbandes erfolgt durch den Eigentümer. Aus diesem Grund werden auch die Unterlagen für die Jahresnachprüfung durch den verkehrszulassenden Verband bereitgestellt und dort verwaltet.
Für DULV-verwaltete UL dürfen Jahresnachprüfungen ausschließlich von DULV-beauftragten Prüfern durchgeführt werden.
Zweck der Jahresnachprüfung
Verkehrszugelassene UL unterliegen im Abstand von zwölf Monaten einer Nachprüfung. Ziel der Nachprüfung ist die Feststellung, ob das UL weiterhin:
- lufttüchtig ist,
- den Angaben des zugehörigen Gerätekennblatts entspricht,
- mit der aktuellen Ausstattungs- und Ausrüstungsliste übereinstimmt und
die Angaben der aktuellen Gewichtsübersicht zutreffend sind.
Die Nachprüfung dient somit dem Nachweis, dass sich das UL in einem lufttüchtigen und kennblattkonformen Zustand befindet.
Durchführung der Nachprüfung
Zur Beurteilung der Lufttüchtigkeit führt der Prüfer anhand eines Prüfberichts (Checkliste) eine Sichtprüfung sowie erforderliche messtechnische Kontrollen an den relevanten Bauteilen des Luftsportgeräts durch.
Zusätzlich prüft er die Vollständigkeit und Aktualität der vorgeschriebenen Dokumentation. Hierzu gehören insbesondere:
- Eintragungsschein und Lufttüchtigkeitszeugnis,
- letzter Nachprüfschein bzw. Stückprüfschein mit Prüfprotokoll,
- Stück- bzw. Nachprüfschein des Rettungsgerätes einschließlich Einbaukonfiguration,
- Gewichtsübersicht mit Ausstattungs- und Ausrüstungsliste (beides alle 4 Jahre fällig),
- ggf. Bericht über die Avionikprüfung,
- ggf. Flugbericht,
- ggf. Betriebszeitenübersicht, Befundberichte, Arbeitsberichte und LTA-Übersicht.
Aufgaben und Verantwortlichkeiten
Die Aufgaben des Prüfers beschränken sich auf die Feststellung des technischen Zustands und die Überprüfung der zugehörigen Dokumentation.
Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sind nicht Bestandteil der Nachprüfung. Diese sind durch den Halter oder eine entsprechend sachkundige Person nach den Vorgaben des Herstellers durchzuführen.
Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Prüfung gilt: Ein Prüfer darf keine von ihm selbst durchgeführten Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten im Rahmen einer Stück- oder Nachprüfung abnehmen. Eigenleistungen dürfen nicht selbst geprüft oder bescheinigt werden.
Avionikprüfung
Im Rahmen der Stück- oder Nachprüfung sind Einbau und Funktion der installierten Avionik (insbesondere Funkgerät und Transponder) durch einen hierfür prüfberechtigten Avionik-Prüfer zu kontrollieren und zu bescheinigen.
Soweit dies aufgrund der Ausrüstung des ULs erforderlich ist, muss der entsprechende Avionik-Prüfbericht Bestandteil der Nachprüfunterlagen sein.
Ausstellung des Nachprüfscheins
Wird die Nachprüfung ohne Mängel oder lediglich mit geringfügigen Mängeln abgeschlossen, die die Lufttüchtigkeit nicht beeinträchtigen, stellt der Prüfer einen Nachprüfschein mit zugehörigem Prüfbericht aus.
Der Nachprüfschein dient dem Halter und Piloten als Nachweis der erfolgreich durchgeführten Nachprüfung und damit als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Verkehrszulassung.
Eine Ausfertigung des jeweils gültigen Nachprüfscheins ist im Luftsportgerät mitzuführen.
Die Nachprüfunterlagen sind vom Prüfer spätestens drei Wochen nach Ausstellung an den DULV zu übermitteln.
Rücknahme einer Jahresnachprüfung
Die eingereichten Prüfunterlagen werden nach Abschluss der Nachprüfung zusätzlich durch den DULV geprüft. In seltenen Fällen kann sich nachträglich herausstellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Nachprüfscheins tatsächlich nicht vorgelegen haben. In einem solchen Fall ist die Nachprüfung zurückzunehmen.
Beispiel:
Ein Rettungsgerät wurde eingebaut, das nicht im zugehörigen Gerätekennblatt eingetragen ist. Das UL entspricht damit nicht mehr dem genehmigten Bauzustand. Die positive Feststellung der Lufttüchtigkeit war folglich rechtswidrig.
Rechtliche Wirkung
Die positive Jahresnachprüfung stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Mit ihr wird festgestellt, dass das UL zum Zeitpunkt der Prüfung lufttüchtig und kennblattkonform ist.
Stellt sich später heraus, dass diese Voraussetzungen nicht vorlagen, kann bzw. muss der Verwaltungsakt gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen werden.
Die Rücknahme hat folgende Folgen:
- Die Wirksamkeit des Nachprüfscheins entfällt rückwirkend.
- Der Nachprüfschein wird rechtlich so behandelt, als wäre er nie erteilt worden.
- Es liegt keine wirksame Feststellung der Lufttüchtigkeit mehr vor.
Warum eine nachträgliche Korrektur nicht möglich ist?
Eine Nachprüfung stellt einen abgeschlossenen Prüfvorgang mit eigenständigem Ergebnis dar. Dieses Ergebnis bezieht sich stets auf den tatsächlichen Zustand des ULs zum Zeitpunkt der Prüfung.
Wird später die Kennblattkonformität wiederhergestellt, ändert dies nichts daran, dass die positive Beurteilung zum ursprünglichen Prüfzeitpunkt sachlich falsch war.
Zulässig sind lediglich:
- Korrekturen von Schreib- und Rechenfehlern
- Korrekturen offensichtlicher Dokumentationsfehlern
Nicht zulässig ist hingegen die nachträgliche Korrektur einer unzutreffenden lufttüchtigkeitsrechtlichen Bewertung.
Folge der Rücknahme
Nach Wiederherstellung der Kennblattkonformität und Lufttüchtigkeit ist eine neue vollständige Nachprüfung durchzuführen. Eine Wiederverwendung oder Teilkorrektur des zurückgenommenen Nachprüfscheins ist nicht möglich.
Antrag auf Aussetzung der Jahresnachprüfung
Wenn die Jahresnachprüfung nicht fristgerecht durchgeführt werden kann, so kann der Halter beim DULV einen formlosen Antrag auf Aussetzung der Nachprüfung stellen.
Der Antrag sollte insbesondere enthalten:
- Begründung der Verzögerung,
- Beschreibung der noch erforderlichen Arbeiten,
- voraussichtliche Dauer bis zur Wiederherstellung der Lufttüchtigkeit.
Mögliche Gründe sind beispielsweise: umfangreiche Reparaturarbeiten, fehlende Ersatzteile, längere Wartezeiten bei der Nachprüfung oder Neupackung des Rettungsgeräts, andere technische Hindernisse.
Besteht eine realistische Aussicht, die Lufttüchtigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (in der Regel bis zu sechs Monate) wiederherzustellen und nachzuweisen, kann der DULV eine Frist zur Nachreichung der Jahresnachprüfung setzen.
Ist absehbar, dass die Wiederherstellung deutlich länger dauert, wird eine vorübergehende Stilllegung des Luftsportgeräts empfohlen.
Folgen der Aussetzung
Mit Ablauf der Gültigkeit der letzten Jahresnachprüfung gilt die Lufttüchtigkeit des ULs nicht mehr als nachgewiesen.
Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Der reguläre Flugbetrieb ist unzulässig.
Die Wiederaufnahme des Flugbetriebs ist erst nach erfolgreicher Nachprüfung zulässig.
Bei dauerhaft ausbleibendem Nachweis der Lufttüchtigkeit können weitere luftrechtliche Maßnahmen erfolgen.
Umgang mit abgelaufener Jahresnachprüfung
Der Betrieb eines ULs mit abgelaufener Jahresnachprüfung ist unzulässig.
Da die Lufttüchtigkeit nicht mehr nachgewiesen ist, darf das UL bis zum erfolgreichen Abschluss einer neuen Nachprüfung nicht im regulären Flugbetrieb eingesetzt werden.
Für Zwecke der Nachprüfung muss der Prüfer zum UL kommen.
Ablauf und Gebühren
Der DULV-Prüfer Kl. 5 kümmert sich um die Bestellung der Nachprüfunterlagen. Je nach Bestellverfahren wird der Gebührenanteil entweder direkt vom Prüfer erhoben oder von der DULV-Geschäftsstelle in Rechnung gestellt.
Die Gebühr für die Nachprüfung beträgt derzeit: 80,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für die Tätigkeit des Prüfers (z. B. Anfahrt, Arbeitszeit, Avionikprüfung oder Nachprüfung des Rettungsgeräts), sind hiervon unabhängig und werden gesondert berechnet.
Zulassungsdokumente in englischer Sprache
Für Flüge ins Ausland werden häufig Zulassungsdokumente in englischer Sprache verlangt. Der deutsche Eintragungsschein (Rückseite: Lufttüchtigkeitszeugnis) werden gemäß den Vorgaben der LuftVZO ausschließlich in deutscher Sprache ausgestellt. Das Lärmzeugnis hingegen wird sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache ausgestellt.
Jeder Halter kann formlos eine englische Ausfertigung des Eintragungsscheins beantragen. Die Gebühr für die Ausstellung beträgt derzeit 60,00 € zzgl. MwSt.
In einigen Fällen verlangen ausländische Behörden darüber hinaus einen Nachweis über die gültige Jahresnachprüfung in englischer Sprache. Hierfür kann der DULV eine entsprechende Bescheinigung in englischer Sprache ausstellen. Die Kosten hierfür betragen derzeit 40,00 € zzgl. MwSt. DULV-Mitglieder erhalten auf diese Leistung einen Rabatt von 20%.
Alternativ können die Dokumente (Eintragungsschein, Lufttüchtigkeitszeugnis und Nachprüfschein) von einem amtlich anerkannten Übersetzer ins Englische übersetzt werden. Die hierfür anfallenden Kosten sind direkt beim Übersetzer zu erfragen.
Instandhaltungsprogramm
Ein Instandhaltungsprogramm ist die schriftliche Zusammenfassung aller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten, Inspektionen und Austauschintervalle eines Luftfahrzeugs. Es basiert in erster Linie auf den Vorgaben des Herstellers, berücksichtigt aber auch zusätzliche Anforderungen, beispielsweise aus Lufttüchtigkeitsanweisungen, Service Bulletins oder behördlichen Vorgaben. Ziel des Programms ist es, die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs dauerhaft zu erhalten und sicherzustellen, dass keine vorgeschriebenen Maßnahmen übersehen werden. Das Instandhaltungsprogramm ist somit vergleichbar mit einem Wartungsplan, der individuell für das jeweilige Luftfahrzeug erstellt und fortgeführt wird.
Gesetzliche Grundlage
Für UL ergibt sich die Verpflichtung zur Durchführung eines Instandhaltungsprogramms aus § 13 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV).
Wer ist verantwortlich?
Die Verantwortung liegt grundsätzlich beim Halter des ULs. Auch wenn Arbeiten an Prüfer, Werkstätten oder den Hersteller delegiert werden, bleibt der Halter dafür verantwortlich, dass alle vorgeschriebenen Maßnahmen fristgerecht durchgeführt und dokumentiert werden.
Welche Inhalte gehören in ein Instandhaltungsprogramm?
Ein vollständiges Instandhaltungsprogramm enthält Wartungsanweisungen und -intervalle für folgende Bereiche:
- Flugzeugzelle
- Triebwerk
- Propeller
- Rettungsgerät
- Avionik und elektrische Anlage
Zusätzlich werden alle zeit- oder betriebsstundenabhängigen Maßnahmen aufgeführt, damit keine Frist versäumt wird.
Häufige Missverständnisse
Immer wieder wird angenommen, dass die jährliche Nachprüfung das Instandhaltungsprogramm ersetzt. Tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei unterschiedliche Dinge.
Die Nachprüfung bestätigt den technischen Zustand des Luftfahrzeugs zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Instandhaltungsprogramm hingegen beschreibt die kontinuierlich durchzuführenden Wartungsmaßnahmen über das gesamte Jahr hinweg.
Baulich bedingte Ausnahmegenehmigung für kleinere Kennzeichen
Gemäß Anlage 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) sind für Luftsportgeräte bestimmte Kennzeichengrößen vorgeschrieben. Die Kennzeichen müssen am Rumpf eine Höhe von 30 cm und an den Tragflächen eine Höhe von 50 cm aufweisen.
Bei einigen UL lässt die Konstruktion jedoch keine Anbringung der Kennzeichen in der gesetzlich geforderten Größe zu. In diesen Fällen kann gemäß Anlage 1 LuftVZO eine baulich bedingte Ausnahmegenehmigung für kleinere Kennzeichen erteilt werden. Die Genehmigung ist kennzeichenbezogen und muss, wie die übrigen luftrechtlich vorgeschriebenen Unterlagen, während des Flugbetriebs an Bord mitgeführt werden.
Für bestimmte Muster (z.B. SD-1) wurde bereits im Rahmen der Musterzulassung festgestellt, dass die vorgeschriebenen Kennzeichengrößen nicht realisierbar sind. In diesen Fällen kann die Ausnahmegenehmigung auf Grundlage der vorhandenen Musterunterlagen erteilt werden.
Bei anderen Mustern muss der Halter nachweisen, dass die vorgeschriebene Kennzeichengröße aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht angebracht werden kann. Hierfür sind aussagekräftige Fotos einzureichen, aus denen sowohl die Platzverhältnisse als auch die maximal mögliche Kennzeichengröße hervorgehen.
Wichtig ist dabei, dass ausschließlich technische bzw. bauliche Gründe berücksichtigt werden können. Gestalterische Aspekte, Wünsche zur Optik des ULs oder die Anpassung an ein bestehendes Farb- und Designkonzept stellen keinen Genehmigungsgrund dar. Farbige Streifen, Lackierungen oder andere Designelemente können daher nicht zur Begründung einer Ausnahmegenehmigung herangezogen werden.
Da die Ausnahmegenehmigung stets für ein konkretes Kennzeichen erteilt wird, ist grundsätzlich für jedes Luftsportgerät ein eigener formloser Antrag durch den Halter erforderlich.
Für die Prüfung und Genehmigung einer Abweichung wird gemäß § 2 LuftKostV in Verbindung mit Anlage II Nr. 13 eine Gebühr von 40,00 € zzgl. MwSt. erhoben.